# Bundeskabinett beschließt Pflegereform mit Kompromissen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-09-30T19:32:04+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-09-30T19:32:08+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bundeskabinett-beschliesst-pflegereform-mit-kompromissen-761702/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, verschiebt aber zentrale Streitthemen in eine Kommission. SPD und CDU bleiben uneinig über Kürzungen und Strukturreformen. Der Entwurf sieht höhere Beiträge und neue Präventionsangebote vor. ## Streit um Kürzungen und Strukturreform Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, betonte am Mittwoch in Berlin: „Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten“. Die SPD hatte die Verabschiedung der Reform zuvor angezweifelt. Fraktionschef Mathias Miersch erklärte, man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen. Stattdessen fordere die SPD eine direkte Strukturreform, etwa mit einer Deckelung der Eigenanteile. Linnemann dagegen wollte zunächst Einsparungen umsetzen und tiefgreifende Änderungen später angehen. ### Beitragserhöhungen und neue Leistungen Der Entwurf sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich anzuheben – analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2028 wird ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern fällig. Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder steigt ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent. Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang. Ab 2029 sollen die SPV-Leistungsbeiträge jährlich an die Kerninflationsrate angepasst werden. ### Prävention und digitale Hilfsmittel Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention: Versicherte ab 60 Jahren erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung "Check-up 60+", um gesundheitliche Risiken früh zu erkennen. Zudem wird geprüft, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann. Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch präventionsorientierte Begleitung unterstützt werden. Ein digitales "Pflege-Cockpit" soll die Pflegeorganisation erleichtern, indem es alle relevanten Informationen bündelt. Die Leistungen bei häuslicher Pflege werden erhöht, ein Sozialraumbudget und ein Überbrückungsbudget für Akutsituationen eingeführt. Die Begutachtungssystematik wird angepasst, um Pflegegrade präziser zuzuordnen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück