# Bundeskabinett beschließt Baugesetz-Reform: Wohnungsbau erhält Vorrang Datum: 27.05.2026 12:20 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundeskabinett-beschliesst-baugesetz-reform-wohnungsbau-erhaelt-vorrang-716518/ --- Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau zu stärken. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), der unter anderem den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Befugnisse im Umgang mit Schrottimmobilien einräumt. ## „Baugesetzbuch-Upgrade“ als Modernisierungspaket Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf als „Baugesetzbuch-Upgrade“ und als ein „umfassendes Modernisierungspaket“, welches nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiere (Quelle: Hubertz). „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz. Wer bauen will, soll sein Verfahren online verfolgen können, nicht im Rathausflur warten“, sagte Hubertz weiter (Quelle: Hubertz). Nach ihren Angaben erhalten Kommunen neue Instrumente, um bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können, zudem solle mehr Grün in die Städte geholt werden (Quelle: Hubertz). Der Gesetzentwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. ### Priorität für Wohnungsbau in angespannten Märkten Der Plan der Bundesregierung sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen und zu vereinfachen sowie den Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll der Wohnungsbau rechtlich Priorität genießen. Planungsverfahren sollen durch digitale Instrumente transparenter und schneller werden, damit Vorhaben etwa online nachverfolgt werden können. ### Mehr Befugnisse der Kommunen bei Schrottimmobilien Zudem sollen Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien erhalten. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde an solchen Immobilien wird erleichtert; bei extremem Missbrauch soll es künftig auch die Möglichkeit zur Enteignung geben. Umweltprüfungen sollen nur noch dort vertieft durchgeführt werden, wo es erforderlich ist. Darüber hinaus wird es Kommunen erleichtert, zusätzliche Grünflächen zu schaffen. Neue Vorgaben für die Raumplanung sollen außerdem Risiken und Krisensituationen berücksichtigen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück