In der Debatte darüber, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, gibt es neue Entwicklungen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission wird im April ihre Ergebnisse vorlegen, allerdings mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu größter Vorsicht bei der Umsetzung.
Ergebnisse der Expertenkommission stehen bevor
Die Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung wird im April ihre Ergebnisse präsentieren. Dies gab der FDP-Politiker Marco Buschmann in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe bekannt. Buschmann mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Umsetzung eventueller Empfehlungen der Kommission.
Enger Rahmen des Verfassungsgerichts
Buschmann betonte, dass der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Lebensschutzes lasse, sehr eng sei. Durch seine Äußerungen signalisierte er, dass eine vorsichtige Herangehensweise bei der Implementierung von Veränderungen unerlässlich ist.
Risiko verfassungswidriger Regelungen
Zudem warnte Buschmann vor dem Risiko, dass eine verfassungswidrige Regelung erhebliche Konsequenzen hätte. Er erklärte: “Was keinesfalls passieren darf, ist, dass eine Regelung gefunden wird, die zwei Jahre später in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird. Das hätte unzumutbare Folgen für die betroffenen Frauen, die Ärzte und die Beratungsstellen.”
Somit bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung im nächsten Monat vorstellt und welchen Einfluss diese auf die zukünftige Gesetzgebung zur Regelung von Abtreibungen in Deutschland haben werden.
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