Das Bundesinnenministerium hat ein Konzept zur Stärkung der „Zivilen Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ entwickelt, das jedoch gestoppt wurde. Die „Bild“ (Montagausgabe) berichtete von diesem Konzeptpapier aus August 2024 und den geplanten Investitionen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro, die in den nächsten fünf Jahren vorgesehen waren.
Geplante Maßnahmen und Kosten
Im Konzept des Bundesinnenministeriums war vorgesehen, Lebensmittelreserven aufzubauen und das Technische Hilfswerk zu verstärken. Auch die Sicherstellung von Trinkwasser war Teil des Plans. Die Bundesverwaltung sollte krisenfest kommunizieren können, und die Bundespolizei sollte zur Abwehr von Drohnen gestärkt werden. Die „Bild“ berichtete, dass das Ministerium dafür „insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro zusätzlich“ berechnete. Die Aufteilung der Mittel war folgendermaßen geplant: 10,3 Milliarden Euro für die Zivile Verteidigung, 6,3 Milliarden Euro für die Cybersicherheit und 1,9 Milliarden Euro für die Verbesserung des Grenzschutzes.
Reaktionen und Kritik
Ein Ministeriumssprecher kommentierte gegenüber der „Bild“: „Eine aktuelle Neuberechnung der Bedarfe hat nicht stattgefunden. Dies wird gegebenenfalls Gegenstand der politischen Erörterungen der kommenden Legislatur werden.“ Die Opposition äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Andrea Lindholz (CSU), Unions-Fraktionsvize, ließ gegenüber der „Bild“ verlauten: „Faeser hat das Thema Zivilschutz in ihrer Amtszeit komplett vernachlässigt. Und das, obwohl Russland seit bald drei Jahren wieder Krieg in Europa führt.“ Sie plädierte für eine Bundesregierung, die die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zur Priorität mache.
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