Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, um die Bevölkerung besser vor Waffen- und Messermissbrauch zu schützen. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund vermehrter Messerattacken und einer breit diskutierten Novelle des Waffenrechts.
Unter dem Vorbehalt des Missbrauchs
“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen”, teilte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” mit. “Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf”, fügte sie hinzu.
Druck aus Niedersachsen
Die niedersächsische Landesregierung hatte sich zuletzt für eine Verschärfung des Waffenrechts stark gemacht. Unter anderem sollen Springmesser und weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die entsprechenden Forderungen des Bundesrates, so die Ministeriumssprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel”. Bereits Mitte Juni hatte Faeser ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass eine effektive Kontrolle dieser Maßnahme schwierig durchzuführen sei, dennoch befürwortet das Bundesinnenministerium diesen Plan.
Zeitplan der Reform offen
Ob und wann die vorgeschlagenen Änderungen Eingang in die Gesetzgebung finden, ist derzeit noch unklar. Der Bundesrat hatte kritisiert, dass sich eine vom Bundesinneministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet.”
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