In Brüssel steht eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) kurz vor der Verabschiedung, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Schlüssel zur gemeinsamen Gestaltung und wirksamen Begrenzung von Migration bezeichnet. Während Faeser davon überzeugt ist, dass die Reform zu einer Verbesserung an den Außengrenzen und einer Entlastung der Kommunen führen wird, äußert der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt Skepsis und befürchtet eine Zunahme von Flüchtenden in Deutschland.
Einigung in Brüssel erwartet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat große Erwartungen an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Die anstehende Reform sei “der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren”, sagte sie gegenüber der “Frankfurter Rundschau”. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer “finalen politischen Einigung” kommen werde und betonte: “Man wolle, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben”.
Geas-Reform: Hoffnungen und Bedenken
Die neue Asylpolitik sieht ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Diejenigen, die nur geringe Chancen auf Asyl haben, müssten “im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren”, so Faeser. Zudem werde es erstmals eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, was auch die deutschen Kommunen entlasten würde.
Jedoch gibt es auch kritische Stimmen. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte Zweifel an den Auswirkungen der Reform. “Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf Geas weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch. Es werden eher mehr Menschen versuchen, direkt nach Deutschland zu kommen, wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.
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