Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Versuche von Extremisten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen, im Auge zu behalten. Sie betonte die Notwendigkeit einer klaren Distanzierung von solchen Versuchen, um eine Instrumentalisierung der Proteste durch extremistische Kräfte zu verhindern.
Extremismus im Blick behalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben und Extremismus im Kontext der Bauernproteste genau beobachten werden. Sie stellte dabei die Wichtigkeit einer klaren Abgrenzung von Extremismus heraus. “Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen”, sagte sie gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Galgen und ‘Volksverräter-Rufe’ unerträglich
Faeser zeigte sich besorgt über die zunehmende Eskalation bei den Protesten. “Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn `Volksverräter` gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben”, forderte sie.
Nur klare Abgrenzung verhindert Instrumentalisierung
Die Ministerin betonte ferner, dass die Instrumentalisierungsversuche von Extremisten nur dann nicht verfangen würden, wenn eine klare Abgrenzung besteht. “Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda.” Sie wies zudem darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin extremische Bemühungen beobachten würden, “aus den Protesten Kapital zu schlagen.”
Rettungswege dürfen nicht versperrt werden
Mit Blick auf die Blockaden während der Proteste, bei denen am Montag auch Straßen und Autobahnen blockiert wurden, appellierte Faeser, Rettungswege nicht zu versperren. “Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen”, warnte die Bundesinnenministerin. Dies sei keinesfalls hinnehmbar.
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