Die geplante Haushaltsführung der Bundesregierung könnte möglicherweise gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, warnt der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner. Ein geplantes Treffen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und seinen Amtskollegen aus den Bundesländern wurde kurzfristig abgesagt, während die unionsgeführten Länder zunehmend irritiert über die Kooperation mit der Ampelkoalition sind.
Möglicher Verstoß gegen EU-Schuldenregeln
Thiess Büttner, der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, äußerte Bedenken gegenüber dem geplanten Bundeshaushalt. “Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht”, sagte Büttner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).
Treffen mit Bundesländern abgesagt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern abgesagt, da noch Klärungsbedarf mit Brüssel bestehe. Wie viel Geld im Spiel ist, bleibt derzeit unklar.
Unionsgeführte Länder irritiert über Bundesregierung
Die von der Union angeführten Bundesländer äußerten deutliche Verunsicherung über das Verhalten der Bundesregierung. “Die unionsgeführten Länder sind extrem irritiert von diesem Umgang seitens der Bundesregierung”, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Zeitung. Er betonte, dass die kurzfristige Absage des Stabilitätsratstreffens ein absolutes Novum sei. “Man muss feststellen, dass politische Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Ampel für die Länder immer schwieriger wird”, so Optendrenk. Ursprünglich sollte bei dem Stabilitätsratstreffen eine Stellungnahme zum mittelfristigen Nettoausgabenpfad abgegeben werden.
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