Wegen eines drohenden Lochs im Bundeshaushalt von bis zu 30 Milliarden Euro, drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einschneidende Sparmaßnahmen in den Bundesministerien. Laut „Spiegel“ wird der neue Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter anderen Ressorts die ernste Finanzlage darlegen und die Notwendigkeit eines strafferen Sparkurses betonen.
Bundeshaushalt mit finanzieller Lücke
Christian Lindner plant, den Staatssekretären in einer Runde am nächsten Donnerstag die gravierende Finanzlage vor Augen zu führen, wie der „Spiegel“ berichtet. Sein neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter wird dabei die Herausforderung darstellen und die Ministerien auf einen strafferen Sparkurs einschwören. Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt klar: „Nach derzeitigem Stand fehlen dem Bundeshaushalt zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Entlastung ist nicht zu erwarten.“
Mögliche Einsparungen
Dem Bericht zufolge gibt es verschiedene Optionen zur Deckung der Lücke. Eine Möglichkeit wäre, das Defizit gleichmäßig auf die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zu verteilen. Alternativ könnten die Ministerien Kürzungen entsprechend ihrer Größe vornehmen.
Schwierige Umsetzung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch bereits den Verteidigungsetat und Sozialausgaben als unantastbar erklärt, was die Umsetzung des Vorhabens erschwert. Zudem plant Lindner diesmal individuelle Ausgabendeckel für die einzelnen Ministerien, was eine Abkehr von der bisherigen Praxis darstellt. Es bleibt offen, ob sich die Ministerien an diesen neuen Weg halten werden.
Unklarheiten bei der Finanzverteilung
Die genaue Höhe der zugewiesenen Mittel wird den Ministerien erst nach dem Staatssekretärstreffen mitgeteilt. Diese Strategie soll verhindern, dass die Ministerien Informationen über die Finanzverteilung untereinander austauschen. Dennoch kann dieser Ansatz nur dann erfolgreich sein, wenn Lindner die Unterstützung des Kanzlers erhält. „Tatsächlich sollen schon Vorbereitungsgespräche zwischen Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stattfinden“, berichtet der „Spiegel“.
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