Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das bereits im Bundestag verabschiedete Transparenzgesetz, das Qualitätskriterien von Kliniken regelt, gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz, das aktuell im Bundesrat beraten wird, könnte auf Widerstand in den Ländern stoßen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister verteidigt Transparenzgesetz
Karl Lauterbach (SPD) hat sich im Interview mit der “taz” (Donnerstagsausgabe) für das Transparenzgesetz stark gemacht. Lauterbach betonte, dass Patienten ein Recht auf Klarheit hätten: “Wenn hier klargestellt wird, dass das Krankenhaus bei der Krebsbehandlung nicht so gut ist, soll dann Ihre Mutter trotzdem dort behandelt werden, weil Sie einfach nicht wussten, dass sie in einer anderen Klinik eine doppelt so hohe Überlebenswahrscheinlichkeit hätte?” Die Unterschiede seien je nach Eingriff eklatant.
Eine geplante Reform der Krankenhausfinanzierung
Das Transparenzgesetz, welches momentan im Bundesrat behandelt wird, stößt in den Ländern auf Widerstand und es wird mit einer Blockade im Bundesrat gerechnet. Einige Bundesländer befürchten ökonomische Probleme für Kliniken, die bei der Bewertung nicht gut abschneiden. Trotz dieser Befürchtungen versicherte Lauterbach, dass ein massives Kliniksterben nicht zu erwarten sei. “Zumindest für 2024 haben wir mit dem Gesetz einen Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegen.”
Finanzielle Unterstützung für die Kliniken
Mit dem Transparenzgesetz soll kurzfristig Geld in die Kliniken gebracht werden. Neben Energiehilfen in Milliardenhöhe sind zusätzlich 6 Milliarden Euro für eine verbesserte Bezahlung der Pflegekräfte vorgesehen. “Diese 6 Milliarden sind nicht von der aktuellen Haushaltssperre im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt betroffen”, sagte Lauterbach. Sollte jedoch der Vermittlungsausschuss angerufen werden, so müsste der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen. Angesichts der Haushaltslage sei eine automatische Zustimmung nicht garantiert.
Die Klinikreform und ihre Ziele
Das Transparenzgesetz ist ein Baustein der geplanten großangelegten Klinikreform. Ziel der Reform ist es, die Qualität der Medizin in den Vordergrund zu stellen und die Ökonomisierung in den Hintergrund zu drängen. Ursprünglich sollte die Krankenhausfinanzierungsreform noch in diesem Jahr verabschiedet werden, nun verzögert sich der Zeitplan. “Es wird weiter so sein, dass die Länder in 2025 und 2026 die Leistungsgruppen zuweisen und dass die Reform 2027, 2028 Geld transportiert und 2029 komplett umgesetzt sein wird”, erklärte Lauterbach.
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