Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung nich umzusetzen, trifft auf massive Kritik. Experten und Politiker verschiedener Lager warnen vor einer Verschlimmerung der Pflegesituation und fordern dringend Reformen.
Kritik an Verzögerung der Reform
Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte seinen Unmut gegenüber der “Welt” (Mittwochausgabe): “Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun”. Er warf Lauterbach ideologische Ablenkungsmanöver vor und kritisierte dessen Forderung nach mehr Steuerzuschüssen ohne Sparvorschläge: “Steuererhöhungen wären Gift für das notwendige Wirtschaftswachstum.”
Bankrotterklärung der Bundesregierung
Auch Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen kritisiert Lauterbachs Entscheidung und sieht darin eine “Bankrotterklärung der Bundesregierung”. Deren Handlungsunfähigkeit wegen interner Meinungsverschiedenheiten wirft er dem Gesundheitsminister vor.
Stiftung Patientenschutz zeigt Unverständnis
Ebenso äußerte sich Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz, kritisch gegenüber Lauterbachs Haltung. Er warf dem Gesundheitsminister vor, “politische Stimmung auf Kosten hilfsbedürftiger Menschen zu machen” und “vom eigenen Versagen” abzulenken.
Kassen fordern Handeln
Die Vertreter der Pflegekassen, einschließlich Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, zeigten ebenfalls wenig Verständnis für die Entscheidung. Sie fordern, dass eine Finanzreform der Pflegeversicherung “ganz oben auf der Tagesordnung stehen” muss.
Sorge vor Kollaps des Pflegesystems
Besonders besorgt zeigte sich Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Ihrer Meinung nach droht dem Pflegesystem in Deutschland der Kollaps, sollte die Reform weiter verzögert werden. Sie betont, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits jetzt “unter enormem finanziellen und emotionalen Druck” stehen und weitere Kostensteigerungen für viele nicht mehr tragbar seien.
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