Das Bundesfinanzministerium plant, für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld für die Ukraine freizugeben, als bisher vorgesehen. Dies soll die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland sowie die Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material sicherstellen.
Bundesregierung erhöht Finanzmittel für Ukraine
Das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bestätigt, dass im Haushaltsjahr 2024 zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden sollen. Laut Bericht des “Spiegel” sollen zusätzlich zwei Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, die erst später verbucht werden.
Fehlende Mittel für Waffenhilfe
Ursprünglich waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Das Verteidigungsressort wies jedoch auf eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine hin, die laut “Spiegel” nun geschlossen sein dürfte. Dies geschieht vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags und der Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag im Dezember.
Unterstützung nicht ausschließlich für Ukraine
Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die zusätzlichen Gelder nicht nur für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgesehen sind. Sie sollen auch zur Sicherstellung der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material dienen, dass an die Ukraine abgegeben wurde.
Finanzierung aus Sondertopf
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird nicht aus dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt, sondern aus einem speziellen Topf ohne klare Ressort-Zuordnung, dem sogenannten Einzelplan 60. Woher genau die zusätzlichen Barmittel in Höhe von vier Milliarden Euro stammen, geht aus dem Dokument des Finanzministeriums nicht hervor. Es wird spekuliert, dass sie möglicherweise aus der nicht ausgeschöpften Flüchtlingsrücklage und dem konjunkturbedingt größeren Spielraum für Neuverschuldung kommen könnten. Auch die Verwendung von EU-Mitteln wird diskutiert. Die zwei zusätzlichen Milliarden, die als Verpflichtungsermächtigung ausgegeben werden, werden erst später verbucht.
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