Der von Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), für 2023 angekündigte Nachtragshaushalt soll ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro umfassen. Dies erhöht Deutschlands Neuverschuldung in diesem Jahr auf über 85 Milliarden Euro. Die Gelder beinhalten vorwiegend Energiepreishilfen und Unterstützungsmittel für den Wiederaufbau des Ahrtals nach den Überschwemmungen, wobei diese Kredite bereits grösstenteils im Laufe des Jahres ausgezahlt wurden.
Details zum Nachtragshaushalt 2023
Gemäss Berichten des “Spiegel”, die sich auf Koalitionskreise berufen, handelt es sich bei den 40 Milliarden Euro des von Christian Lindner angekündigten Nachtragshaushalts nicht um neue Kreditbewilligungen. Die Summe umfasst stattdessen hauptsächlich die Mittel, die bis zum Ende des Jahres aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und dem Sonderfonds für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe abfließen werden.
Die bereits ausgezahlten Hilfen machen den Grossteil des Nachtragshaushalts aus. Hier wurden laut “Spiegel” allein aus dem WSF 37 Milliarden Euro entnommen.
Rechtliche Grundlage des Nachtragshaushalts
Lindner muss die bereits erfolgten Zahlungen rückwirkend durch den Nachtragshaushalt legalisieren, nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche den Sondervermögen die rechtliche Grundlage entzog. Diese Situation zwingt Lindner, Schritte zu unternehmen, um die Rechtmässigkeit der bereits aus den Sondervermögen gezahlten Hilfen zu gewährleisten.
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