Bundesfinanzminister Lindner verteidigt Einbeziehung von Zinszahlungen in das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato einzubeziehen. Laut Lindner werde Deutschland die Zwei-Prozent-Quote erreichen. Das Verteidigungsministerium berücksichtige dabei wie auch andere Nato-Mitgliedstaaten alle Ausgaben, die in diesem Kontext stehen. Eine Anrechnung von weiteren Staatsausgaben sei in anderen Ländern üblich. Lindner behauptete zudem, dass auch in anderen Staaten Ausgaben wie beispielsweise für Feuerwehren auf das Nato-Ziel angerechnet würden. Es sei jedoch ein enormer Kraftakt, das Zwei-Prozent-Ziel nach Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr im Jahr 2028 zu erreichen.
Im Jahr 2028 werde Deutschland auch Tilgungsverpflichtungen von Corona-Schulden haben, führte Lindner weiter aus. Dies erfordere erhebliche finanzielle Mittel im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Die Bundesregierung müsse sich in den kommenden Jahren diese Mittel erarbeiten, indem sie die Wirtschaftskraft stärke und auf andere Staatsausgaben verzichte, so der FDP-Chef.
Quelle: Welt am Sonntag
