Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen der Haushaltsberatungen künftige Steuererleichterungen angedeutet und eine Stagnation im Bürgergeld prognostiziert. Er betonte auch die Notwendigkeit, über Verbesserungen der Arbeitsanreize und Bedingungen bei der Arbeitsagentur zu diskutieren.
Weitere Anpassungen des Steuertarifs und voraussichtliche Nullrunde beim Bürgergeld
Christian Lindner (FDP) erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), dass Anpassungen des Steuertarifs für 2025 und 2026 geplant sind, um die sogenannte „kalte Progression“ zu eliminieren. „Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden“, betonte der Bundesfinanzminister.
Der FDP-Chef bekräftigte auch seine Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Hinsichtlich des Bürgergelds erwartet Lindner bis auf Weiteres keine Erhöhung. „Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat“, erklärte er. Für die Zukunft schlug er vor, die Berechnungsmethode zu überprüfen.
Verbesserung der Arbeitsanreize und Diskussion über die Arbeitsagenturregulierungen
Über die Haushaltsberatungen hinaus sprach Lindner die Notwendigkeit an, Arbeitsanreize zu verbessern und verschiedene Aspekte der Arbeitsagentur, wie Meldepflichten, Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit, zu diskutieren. „Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerer gehen in die richtige Richtung“, sagte Lindner.
Derzeit laufen die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 innerhalb der Bundesregierung. Die Herausforderung besteht darin, auch ohne Steuersenkungen eine erhebliche Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.
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