Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält weitere Anpassungen am Cannabis-Gesetz für möglich und verteidigt die Teillegalisierung gegen Kritik. Im Interview mit dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin” betont Lindner, dass die Gesetzänderung einen unbefriedigenden Zustand beheben soll und nicht ein Recht auf Rausch im Zentrum steht.
Offenheit für Änderungen am Cannabis-Gesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) signalisiert Offenheit für mögliche Anpassungen am Cannabis-Gesetz. “Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen”, zitiert ihn das ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Dies gelte jedoch generell für alle Gesetze, so Lindner weiter. Dennoch ist der Minister überzeugt davon, dass das aktuelle Gesetz “in einer richtigen und verantwortbaren Weise umgesetzt worden” ist.
Lindner weist Befürchtungen von Chaos zurück
Befürchtungen der Landesjustiz- und Innenbehörden, dass die Teillegalisierung von Cannabis in ein Chaos münden könne, weist Lindner entschieden zurück. Für ihn steht nicht ein Recht auf Rausch im Zentrum der Gesetzesänderung. Vielmehr gehe es darum, den derzeit unbefriedigenden Zustand zu überwinden, “nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt.”
Plädoyer für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis
Lindner betont, dass Cannabis nicht ungefährlich ist und dass es einen verantwortungsbewussten Umgang damit braucht. Er hält es für nicht tragbar, den Konsum dieser Substanz ausschließlich in einem Schwarz- oder Graubereich zu belassen. Aus diesem Grund hält er die aktuelle Regelung für verantwortbar. “Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen, und deshalb ist diese Regelung verantwortbar”, so der Finanzminister abschließend im ARD-Interview.
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