Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor den Risiken einer Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024. Die FDP-Politikerin sieht dies als “gefährlichen Vorschlag” und hält eine Reform der Schuldenbremse, wie sie Teile der SPD und der Grünen vorschlagen, für nicht angezeigt.
Stark-Watzingers Position zur Schuldenbremse
Bettina Stark-Watzinger bewertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse als Bestärkung der bisherigen Haushaltspolitik. “Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen. Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden.”, sagte sie gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Trotz möglicher Einsparungen sieht sie ausreichend Spielraum für Investitionen in die Zukunft.
Reform der Schuldenbremse abgelehnt
Stark-Watzinger hält eine Reform der Schuldenbremse, wie sie von einigen Stimmen innerhalb der SPD und der Grünen vorgeschlagen wird, für unangebracht. “Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen.” Sie betont, dass hohe Steuereinnahmen zur Verfügung stehen und die Schuldenbremse bereits bei konjunkturellen Einbrüchen Spielraum biete.
FDP als Teil der Ampel-Koalition
Gegenüber der Möglichkeit, die Schuldenobergrenze zu lockern, beharrt sie darauf, nicht “auf Kosten kommender Generationen” zu leben. Stark-Watzinger verteidigt weiterhin die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht – spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur.”, so die Bildungsministerin. Sie hält es für wichtig, klare Prioritäten zu setzen, um mit der Regierung noch viel erreichen zu können.
✨ durch KI bearbeitet, .
