Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen steigen kontinuierlich an, und das trotz geltender Sparregel des Omnibusprinzips. Kritik kommt dabei sowohl vom Bund der Steuerzahler als auch von FDP-Haushaltsexperten, die eine schrittweise Reduzierung der Subventionen vorschlagen.
Stetige Steigerung der institutionellen Förderung
Gemäß einer Auswertung des “Spiegels” belaufen sich die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen im Jahr 2024 auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro, die auf 231 Einrichtungen verteilt werden. Im Vergleich dazu lagen die Ausgaben im Jahr 2004 noch bei 5,1 Milliarden Euro, verteilt auf 180 Einrichtungen. Institutionelle Förderungen sind langfristige staatliche Finanzhilfen, die für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen bereitgestellt werden.
Verstoß gegen das Omnibusprinzip
Laut dem “Omnibusprinzip”, einer Sparregel die der Bundesfinanzminister jährlich von den anderen Ressorts einfordert, sollen neue Förderungen nur dann beschlossen werden, wenn bisherige in demselben finanziellen Rahmen wegfallen. Die stetige Zunahme der institutionellen Förderungen stellt daher einen langjährigen Verstoß von Regierung und Parlament gegen dieses Prinzip dar.
Kritik und Lösungsvorschläge
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert diese Praxis deutlich: Der Bund verteile “munter Steuergelder, ohne teilweise einen konkreten Überblick zu haben, wohin das Geld fließt”. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schlägt vor, die Subventionen schrittweise abzubauen. Auf diese Weise sollen die Institutionen stärker dazu angehalten werden, eigenständige Finanzierungsquellen zu erschließen. “Es ist doch selbstverständlich, dass man in Zeiten knapper Kassen auch an diese alten Zöpfe intelligent ranmuss”, so Fricke gegenüber dem “Spiegel”. Dies könnte notfalls auch über eine “degressive Gestaltung über mehrere Jahre” erfolgen.
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