Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich kritisch zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten höherer Rüstungsausgaben. Heil warnte vor einer Auseinandersetzung zwischen äußerer und sozialer Sicherheit und betonte die Notwendigkeit beider.
Warnung vor dem Ausspielen von Sicherheitsbelangen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ein Moratorium für Sozialleistungen zu Gunsten höherer Rüstungsausgaben einzuführen. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ betonte Heil, die Ukraine zu unterstützen, sei wichtig, „aber man könne nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen, sonst würde man zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren für die äußere Sicherheit im Land.“ Statt Sozialleistungen zu kürzen, um mehr für die Bundeswehr ausgeben zu können, müsse man „eine richtige Balance finden in Deutschland.“
Soziale Sicherheit nicht nur für Bedürftige
Der Arbeitsminister erinnerte daran, dass eine Kürzung von Sozialleistungen nicht nur bedürftige Menschen, sondern auch die arbeitende Bevölkerung treffen würde. „Soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ja nicht nur für bedürftige Menschen da,“ so Heil, „sondern auch für Arbeitnehmer. Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit.“
Kein Platz für Sozialbetrug
Auf die jüngst bekanntgewordenen Fälle von mutmaßlichem Sozialmissbrauch angesprochen, darunter der Fall eines ukrainischen EU-Doppelstaatlers, der in Deutschland Bürgergeld beantragt, und ein nigerianischer Sozialbetrüger mit dem Alias „Mr. Cash Money,“ äußerte der SPD-Politiker, dass ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrug ausdrücklich zu begrüßen sei.
„Sozialmissbrauch ist nicht zu tolerieren. Da muss man hart gegen vorgehen, das tun wir auch. Genauso, übrigens, auch gegen Steuerflüchtlinge – das sind manchmal sehr reiche Leute,“ so Heil. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht alle Menschen, die Unterstützung brauchen, unter Generalverdacht stellen.“
Der Arbeitsminister verwies außerdem auf die reale Bedürftigkeit der Mehrheit der Sozialleistungsempfänger. „Die allermeisten Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen sie auch; wollen rauskommen aus der Bedürftigkeit. Wenn wir Sozialleistungen reduzieren wollen, dann ist der beste Weg, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“
