# Bund zweifelt an Berliner Migrationsplänen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-19T15:32:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-19T15:32:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bund-zweifelt-an-berliner-migrationsplaenen-768226/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die migrationspolitischen Pläne einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis. SPD- und CDU-Politiker warnen vor rechtlichen und praktischen Hürden.

## Fiedler: Aufnahmeprogramme kaum umsetzbar

"Berlin ist – wie der Bund und jedes andere Bundesland auch – an Recht und Gesetz gebunden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. „Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.“

"Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar ein Initiativrecht, die letztendliche Umsetzbarkeit setzt jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministers voraus. Im Bundes-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen", so Fiedler. Eine bundesseitige Zustimmung zu einem möglichen Berliner Aufnahmeprogramm sei daher "mehr als unwahrscheinlich".

### Abschiebungen: Bund droht mit Zwangsmaßnahmen

Die mögliche Regierungskoalition will auch bei Abschiebungen sehr restriktiv vorgehen. Fiedler erinnerte daran, dass dann, wenn die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt seien, "die Ausreisepflicht im Zweifel auch zwangsweise durchgesetzt" werden müsse. "Der Bund hat mehrere Hebel, gegen die grundsätzliche Verweigerung von Abschiebungen durch ein Bundesland vorzugehen."

### Throm warnt vor Bundeszwang und Finanzsanktionen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), drohte dem Land Berlin gar mit Bundeszwang, sollte eine rot-grün-rote Koalition Abschiebungen verhindern. „Bei der Weigerung zu Abschiebungen müsste der Bund eventuell mit Bundeszwang handeln. Darüber hinaus müssen für einen solchen Fall Bundesgelder an Berlin zurückgehalten werden, etwa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“.

Neue Aufnahmeprogramme hält auch Throm für ausgeschlossen. "Alte oder neue Aufnahmeprogramme kann Berlin nicht ohne die Zustimmung des Bundes auflegen. Und diese wird es definitiv nicht geben. Das ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück