# Bund zurückhaltend: Medien fordern mehr Schutz vor KI-Ausbeutung Datum: 22.04.2026 13:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bund-zurueckhaltend-medien-fordern-mehr-schutz-vor-ki-ausbeutung-705677/ --- Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den gemeinsamen Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden, die mehr politischen Schutz gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter fordern. Regierungssprecher Stefan Kornelius verweist auf laufende Gespräche mit Verlagen und auf den europäischen Regulierungsrahmen, während die Medienbranche konkret mehr medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Sicherungen verlangt. ## Zurückhaltende Reaktion aus der Bundesregierung Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: „Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben.“ Weiter erklärte er: „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch“. Da gebe es durch die Verbände immer wieder Vorstöße auch zur Bundesregierung, um die Position klarzumachen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er eigentlich weniger KI-Regulierung für notwendig hält. Kornelius sieht darin aber offenbar keinen Widerspruch. „Der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. „Da geht es vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.“ ### Medienverbände fordern „faire Rahmenbedingungen“ Die Medienverbände hatten ihren Appell am Dienstag veröffentlicht. „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie der Verbände BDZV, MVFP und VAUNET. Konkret angemahnt werden in dem Text medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen. Publizistische Medienanbieter müssten „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“, heißt es in dem Forderungstext. Dies gelte insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, aber auch für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen. ### Forderung nach Vergütungs- und Transparenzpflichten „Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten“, heißt es in dem Appell weiter. „Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück