Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung auf Bundesebene einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Diese Initiative zielt darauf ab, das Problem der kommunalen Altschulden zu lindern, indem der Bund bis zu 50 % der Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden übernehmen könnte, die aktuell auf rund 31 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Entwurf erfordert eine Grundgesetzänderung, für die im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, die nur mit Unterstützung der Union erreichbar ist.
Pläne zur Schuldenübernahme
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht eine Ausnahmeregelung vor, die es dem Bund ermöglichen würde, einen erheblichen Teil der kommunalen Schulden zu übernehmen. Dies soll eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen, um den Kommunen einen Neustart zu ermöglichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu fördern. Ein neuer Paragraph im Grundgesetz, 143h, würde dem Bund die Fähigkeit geben, Schulden der Länder zu übernehmen, zu denen auch die Kommunen gehören.
Reaktionen aus Nordrhein-Westfalen
Achim Post (SPD), nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender, äußerte sich positiv über die Initiative und bezeichnete den Gesetzesentwurf als potenziellen „historischen Wendepunkt“ für viele überschuldete Städte und Gemeinden. Er betonte, dass durch die Entlastung der Kommunen finanzielle Mittel für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen freigesetzt werden könnten. Post rief die Union zur Unterstützung auf und warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Entwurfs im Wahlkampf.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte hingegen die Pläne der Bundesregierung als politisches Manöver vor der Wahl kritisiert. Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen bereits eigene Mittel zur Altschuldenhilfe im Landeshaushalt eingeplant habe und warf der Bundesregierung vor, ihren finanziellen Zusagen nicht nachzukommen.
Politische Herausforderungen
Die Umsetzung des Vorhabens steht nur mit einer breiten Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat in Aussicht, da insbesondere einige unionsgeführte Länder Einwände gegen die Pläne hegen. Achim Post setzt darauf, dass Ministerpräsident Wüst dazu bewegt werden kann, innerhalb der Union für die Änderung zu werben. Die Unterstützung sei entscheidend, um das Ziel einer finanziellen Entlastung der überschuldeten Kommunen zu erreichen und eine „historische Zeitenwende“ für die kommunalen Haushalte zu gestalten.
Besonders Nordrhein-Westfalen würde von den Bundeshilfen profitieren, da in diesem Bundesland die Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Der Ausgang der Verhandlungen bleibt jedoch ungewiss, da die Zustimmung innerhalb der Union bisher ausbleibt.
