Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr hohe Ausgaben für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Fokus liegt dabei auf Förderprogrammen im Gebäudebereich und in der Mikroelektronik. Es ist jedoch unklar, wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht.
Bedeutende Investitionen in Energieeffizienz und Mikroelektronik
Für 2025 plant die Bundesregierung rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitzustellen, berichtet das “Handelsblatt”. Davon entfallen 14,4 Milliarden Euro auf die “Bundesförderung energieeffiziente Gebäude” (BEG), ein Programm, das insbesondere Hauseigentümer beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme unterstützt.
Der Wirtschaftsplan des KTF sieht insgesamt Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro vor. Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit fünf Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenposten. Diese Mittel finanzieren unter anderem die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg.
Budget für Mobilität und Entlastung stromintensiver Unternehmen
Des Weiteren sind für die Förderung klimafreundlicher Mobilität insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen sind 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Einnahmen und finanzielle Lücke
Im Jahr 2025 erwartet die Bundesregierung Einnahmen, vorrangig durch die CO2-Bepreisung, von rund 25,5 Milliarden Euro. Dennoch ist für den KTF genau wie für den Kernhaushalt eine “globale Minderausgabe” (GMA) vorgesehen, eine Finanzierungslücke, die neun Milliarden Euro beträgt.
Zukunft des Klima- und Transformationsfonds
Wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht, bleibt ungewiss. Die Ampelregierung hat festgehalten, zu prüfen, den Fonds ab 2027 grundlegend umzubauen. Unter den diskutierten Optionen ist auch die Auflösung des KTF und die Überführung der KTF-Titel in den Kernhaushalt. Ob dazu eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode fällt, ist noch nicht absehbar.
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