Nach dem gescheiterten EU-Pestizidgesetz verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Verringerung des Gebrauchs von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Reduzierung des Pestizideinsatzes durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird scharf kritisiert.
Forderung nach nationaler Pestizidstrategie
In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert”, stellte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gegenüber klar. “Er muss endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen.” Die EU-Kommission müsse spätestens nach der Europawahl einen neuen Vorstoß unternehmen.
Kritik an Leyens Rückzug vom Pestizidgesetz
Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Gesetzentwurf zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückzuziehen, kritisierte Bandt scharf. “Das ist ein fatales Signal”, sagte er. “Es sendet die Botschaft aus, dass beim Pestizideinsatz alles so weitergehen kann wie bisher. Das ist aber nicht der Fall”, erläuterte Bandt. Die Nutzung von Pestiziden müsse signifikant gemindert werden, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen und die Fruchtbarkeit der Böden zu gewährleisten.
Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestags-Umweltausschusses
Harald Ebner (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Umweltausschusses, bezeichnete die Angelegenheit als “Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission”. Von der Leyen habe der Sachpolitik ihr Machtkalkül geopfert. “Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt, um ihre Position in der EVP zu stärken und die Unterstützung für eine weitere Amtszeit nicht zu gefährden”, äußerte sich Ebner gegenüber dem RND.
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