Die Bundesregierung plant, trotz Haushaltskrise, eine Erhöhung der Pauschalen für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern um 20 Prozent in den nächsten Jahren. Laut Bericht der “Rheinischen Post” soll dies dazu dienen, das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die steigenden Kosten für Dienstleistungen in der Garten- und Landschaftspflege zu decken.
Erhöhung der Pauschalen für Kriegsgräberpflege
Gemäß einer Verordnung des Familienministeriums wird die Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 30 Millionen Euro an die Bundesländer für die Kriegsgräberpflege auszahlen. Die Maßnahme zielt darauf ab, “das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aufrecht zu erhalten und mit den Gräbern Mahnmale zu erhalten, um gegenwärtigen und zukünftigen Generationen die menschenverachtenden Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft vor Augen zu führen”, so der Wortlaut der Verordnung.
Finanzielles Mehrengagement des Bundes
Die geplante Erhöhung der Pauschalen “für das Anlegen, die Pflege, Instandsetzung und Verlegung von Gräbern sowie für die Identifizierung namentlich unbekannter Toter um 20 Prozent” führt laut Verordnung zu Mehrausgaben für den Bund von rund fünf Millionen Euro im Jahr. Diese Mehrausgaben sind laut der “Rheinischen Post” in Anbetracht der derzeitigen Haushaltskrise von Bedeutung.
Hintergrund der Erhöhung
Die Initiative für die Erhöhung der Pauschalen ist laut Bericht der “Rheinischen Post” eine Reaktion auf gestiegene Verbraucherpreise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und weiter steigende Kosten für Dienstleistungen in der Garten- und Landschaftspflege. Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Bundesländer soll daher insbesondere der gestiegenen finanziellen Belastung in der Garten- und Landschaftspflege begegnet werden.
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