Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag überraschend seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa soll das Amt vorerst weiterführen. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache begründete Radew seinen Schritt mit scharfer Kritik am politischen System und dem Parlament. Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender politischer Instabilität und wiederholter Parlamentswahlen.
Radew kündigt Rücktritt an und kritisiert politischen Zustand
In einer Ansprache, die von verschiedenen TV-Sendern übertragen wurde, erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am folgenden Tag sein Amt niederlegen. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle die Präsidentschaft zunächst übernehmen. Die Rede nutzte Radew für einen umfassenden Angriff auf die politische Führung des Landes.
In einem Rundumschlag kritisierte er den aus seiner Sicht „verkommenen Regierungsstil“ des Landes. Zwar trage das politische System äußerlich demokratische Züge, funktioniere jedoch faktisch wie eine Oligarchie. Die Politik finde zunehmend außerhalb der Institutionen statt, während im Hintergrund „Strippenzieher“ Parteien, Banken, Unternehmen und Medien kontrollierten.
Schwere Vorwürfe gegen Parlament und Verfassungsreform
Deutliche Kritik übte der Präsident auch am Parlament. Dieses habe sich endgültig von der Gesellschaft entfernt, indem es einen Volksentscheid über die Einführung des Euro abgelehnt habe. Die jüngsten Verfassungsänderungen bezeichnete das Staatsoberhaupt als „Krönung der Willkür“. Sie hätten den dauerhaften Einfluss oligarchischer Strukturen auf die Macht gesichert und die Rolle von Übergangsregierungen als Garant für faire Wahlen entwertet.
Anhaltende politische Instabilität und Neuwahlen
Bulgarien ist seit den Massenprotesten gegen Korruption im Jahr 2020 politisch instabil. Ein fragmentiertes Parteiensystem sowie tiefe Gräben zwischen den etablierten und pro-europäischen Reformkräften verhindern seit Jahren die Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheiten.
Für das Frühjahr ist die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren geplant. Erst im Dezember war die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow formal zurückgetreten, führt die Geschäfte aber vorerst weiter. Seitdem scheiterten mehrere Regierungsbildungsversuche.
