Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnt vor zunehmender Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China. Ein besonderes Risiko sieht er in der einseitigen Ausrichtung auf den chinesischen Markt und mahnt die Bundesregierung, mehr für den Mittelstand zu tun.
Warnungen vor chinesischem Einfluss auf die deutsche Automobilindustrie
Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte Bedenken wegen der chinesischen Einflussnahme auf die deutsche Automobilindustrie. Im Gespräch mit dem „Bericht aus Berlin“ (ARD) sagte Bütikofer: „wenn man einseitig auf die setze, die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen.“
Fokus auf Großkonzerne; Vernachlässigung des Mittelstandes
Bütikofer kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, während seiner China-Reise vor allem die Interessen der großen Autokonzerne zu vertreten, aber zu wenig für den Mittelstand zu tun. Einige Großkonzerne, die stark in China investiert haben, würden profitieren, jedoch würde der Mittelstand kaum davon profitieren, meinte Bütikofer. Er warnte: „Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben.“
Mercedes Benz‘ Abhängigkeit vom chinesischen Markt
Bütikofer warnte insbesondere bezüglich Mercedes Benz vor einer „einseitigen Angewiesenheit“ auf China. „Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann“, so der Europaabgeordnete.
China wird zum weltgrößten Automobilexporteur
Bütikofer betonte, dass China sich rasch zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt habe. Die deutsche Automobilindustrie könne nicht einfach behaupten, das Auto erfunden zu haben und auf ihren früheren Erfolgen ausruhen.
Forderungen an die Bundesregierung
Deutschland allein könne gegenüber China nichts ausrichten, so Bütikofer. Der Bundeskanzler habe „noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt“. Er schlug vor, China mit einer „ganzen Reihe von Maßnahmen“ zu begegnen, wie Strafzölle, wenn Handelsrecht verletzt wurde.
Gefahr der Deindustrialisierung
Bütikofer warnte eindringlich vor einer Deindustrialisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche, wenn Deutschland zuließe, dass China unfair spiele. „dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung bestimmten Bereichen kriegen“, so der Europaabgeordnete.
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