In der aktuellen Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 plädieren sowohl der Bremer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD), als auch der Hamburger Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), für einen umfassenden staatlichen Investitionsfonds. Dieser soll dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre abzubauen und die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat zu steigern.
Plädoyer für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds
Andreas Bovenschulte unterstrich dabei die Notwendigkeit von Kreditfinanzierten Investitionen, wenn diese die Produktivität der Gesellschaft, Wirtschaft oder des Staates steigern könnten. “Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren”, so Bovenschulte gegenüber der “Welt”. Er warnte auch vor dem Fortsetzen des Investitionsstaus der letzte Jahre und verwies auf den akuten Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur. “Bei der Bahn, den Straßen und der Digitalisierung sieht man, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Deshalb plädiere ich sehr für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds, wie er zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen wird”, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Finanzierung der laufenden Ausgaben
Bovenschulte betont weiterhin, dass laufende Ausgaben ausschließlich durch Kreditaufnahmen finanziert werden sollten, wenn diese zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen notwendig seien. “Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind”, führte er aus.
Zusammenarbeit mit Hamburg
Auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel sprach sich für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen aus und betonte den unabweisbaren Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur. “Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar”, sagte er. Dressel plädierte zudem dafür, im Falle der Nicht-Mehrheitsfähigkeit einer Reform der Schuldenbremse wenigstens ein Sondervermögen für die Infrastruktur in die Verfassung aufzunehmen. Dies sei eine Forderung, die mittlerweile von fast der gesamten deutschen Wirtschaft eindringlich erhoben werde.
