Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. Sie appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld unverzüglich einzuführen, um Soziales und Klima miteinander zu verbinden und einen sozialen Ausgleich in der Klimapolitik zu schaffen.
Klimageld als sozialer Ausgleichsmechanismus
Helena Steinhaus, vom Verein Sanktionsfrei, forderte bei der Vorstellung der Forderungen eine schnelle Einführung des Klimageldes: „Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt.“ Steinhaus betonte, dass aktuell Soziales und Klima gegeneinander ausgespielt werden. Daher sei es dringend notwendig, diesen sozialen Ausgleichsmechanismus einzuführen, um alle mitzunehmen und die Blockade in der Klimapolitik zu lösen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Einheit
„Wir sind der festen Überzeugung, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind“, erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Er plädierte für ein zielgerichtetes Verfahren für die Auszahlung des Klimageldes. Ein Beispiel dafür wäre das Modell in Österreich, wo im ländlichen Raum mehr Klimageld ausgezahlt wird als im städtischen Raum. Sollte sich durch eine soziale Staffelung die Einführung des Klimageldes verzögern, habe man laut Schneider kein Problem damit, zunächst einen Pauschalbetrag einzuführen.
Kritik an der aktuellen Klimapolitik
Carla Reemtsa, Aktivistin bei Fridays for Future, kritisierte die Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass eine Entscheidung zwischen einem sozialen Ausgleich und Förderprogrammen für klimafreundliche Technologien getroffen werden müsse. Nach ihrer Meinung benötigt gute Klimapolitik beides. Sie argumentierte, dass die derzeitige Blockierung des Klimageldes durch die Bundesregierung zeigt, dass sozialer Klimaschutz an der Ampel scheitert, nicht an den fehlenden Instrumenten.
Klimageld als wichtige soziale Komponente
Für Marcel Fratzscher, der gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das Vorhaben wissenschaftlich begleiten möchte, stellt die fehlende soziale Akzeptanz in der Gesellschaft die größte Hürde für einen erfolgreichen Klimaschutz dar. Er erachtet das Klimageld als wesentlich, insbesondere für Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, sich auf die Veränderungen einzustellen.
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