In einem offenen Brief appellieren 35 Organisationen verschiedener Bereiche an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Unterzeichner, darunter die Bundesärztekammer und Foodwatch, drücken ihre Sorge über den Stillstand rund um dieses Vorhaben aus und betonen, dass effektive Regelungen überfällig seien.
Forderung nach Schutz für Kinder
Olaf Scholz (SPD), der Bundeskanzler, hat von diesen Organisationen einen Brief erhalten, in dem es heißt: „Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen.“ Das Bündnis äußert darin seine Sorge über die aktuelle Debatte und den Stillstand des Vorhabens und betont: „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“
Die Unterzeichner des Briefes
Zu den Unterzeichnern zählen neben der Bundesärztekammer und Foodwatch auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten und das Deutsche Kinderhilfswerk.
Politische Diskussion
Cem Özdemir (Grüne), der Bundeslandwirtschaftsminister, hatte schon vor mehr als einem Jahr ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel angekündigt, das sich speziell an Kinder richtet. Nach seinen Plänen soll Werbung für Nahrungsmittel, die einen bestimmten Zucker-, Fett- oder Salzgehalt überschreiten, zu bestimmten Zeiten sowohl online als auch im Fernsehen nicht mehr erlaubt sein.
Widerstand gegen das Gesetz
Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten und stößt nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie auf Widerstand. Beide halten die geplanten Einschränkungen für zu weitreichend. Laut einem Sprecher des Ministeriums befindet sich Özdemirs Entwurf aktuell in der Ressortabstimmung und soll kommende Woche dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
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