Inmitten der Bundeshaushaltsdebatte appelliert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende für eine stärkere Priorisierung der Erhaltung vorhandener Infrastrukturen gegenüber Neubauten. Mit dem Ziel, Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, fordert das Bündnis politische Priorisierung für die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur.
Forderung nach Priorisierung des Erhalts von Verkehrsinfrastrukturen
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, bestehend aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche, betont, dass die maroden Zustände von Brücken, Schienen und Straßen die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe der Bevölkerung stark einschränken. Dies betrifft nicht nur den Einzelnen, sondern auch den Wirtschaftsverkehr, für den die Infrastruktur in ihrem aktuellen Zustand ein Hindernis darstellt.
Haushaltslücke und fiskalpolitische Nachhaltigkeit
Für den Bundeshaushalt 2025 wird eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert. Hinzu kommen steigende Kosten für Projekte der Bundesverkehrswegeplanung. Das Bündnis argumentiert, dass ein „Weiter so“ mit dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen aus fiskalpolitischer Perspektive weder möglich noch nachhaltig ist.
Ausbau des Schienennetzes und Abbau klimaschädlicher Subventionen
Neben der Forderung nach Erhalt und Sanierung bestehender Infrastrukturen sieht das Bündnis auch einen Bedarf für den Ausbau des Schienennetzes. Dies würde eine langfristig resiliente, zukunftssichere Infrastruktur bedeuten, die neben einer umfassenden Sanierung auch eine Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken erfordert. Darüber hinaus spricht sich das Bündnis für den Abbau klimaschädlicher Subventionen aus und fordert eine Umschichtung der Finanzmittel hin zu klimafreundlicher Infrastruktur.
Vorschlag für einen Infrastrukturfonds
Positiv nehmen die Verbände die Diskussion um einen Infrastrukturfonds auf. Sie schlagen einen verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds vor, der nach dem Vorbild der Schweiz mit klar geregelten Finanzierungssäulen für Schiene, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Förderprogramme für Ladeinfrastrukturen gestaltet werden soll.
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende wird von der Stiftung Mercator gefördert und unterstützt. Es handelt sich dabei um eine Allianz aus verschiedenen Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
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