# BSW tritt erstmals zur Kommunalwahl in Osnabrück an – das sind die acht Kandidierenden Datum: 31.07.2026 06:00 Kategorie: Aktuell URL: https://hasepost.de/bsw-tritt-erstmals-zur-kommunalwahl-in-osnabrueck-an-das-sind-die-acht-kandidaten-737131/ --- Premiere bei der Kommunalwahl in Osnabrück: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – die Umbenennung in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ ist beschlossen und erfolgt zum 1. Oktober – wird 2026 erstmals bei der Wahl zum Stadtrat auf dem Stimmzettel stehen. Der BSW Kreisverband Osnabrück-Emsland hat für alle acht Wahlbereiche der Stadt jeweils einen Kandidaten aufgestellt. Inhaltlich zieht die junge Partei mit einem landesweiten Kommunalwahl-Rahmenprogramm in den Wahlkampf, das von mehr Bürgerbeteiligung über bezahlbares Wohnen und den ÖPNV bis zu kommunalen Finanzen reicht. ## Acht Kandidaten für acht Wahlbereiche In jedem der Osnabrücker Wahlbereiche tritt das BSW mit einem Kandidaten an. Im Wahlbereich 1 mit Sonnenhügel, Gartlage und Schinkel kandidiert Frank Thorwart. Daniela Wauligmann geht im Wahlbereich 2 mit Widukindland, Schinkel-Ost, Gretesch, Lüstringen und Darum ins Rennen. Alan Sabri kandidiert im Wahlbereich 3 für Fledder, Schölerberg, Düstrup, Voxtrup und Hickingen. Im Wahlbereich 4 mit Kalkhügel, Sutthausen und Nahne tritt Hekmatullah Nassr an. Manuel Roesch bewirbt sich im Wahlbereich 5 mit Hellern und Wüste um einen Sitz im Rat. Für Westerberg und Weststadt, den Wahlbereich 6, kandidiert Gerwald Spata. Ewald Slink steht im Wahlbereich 7 mit Atter, Eversburg und Hafen zur Wahl. Komplettiert wird die Liste durch Mirko Menke, der im Wahlbereich 8 für Pye, Haste und Dodesheide antritt. ### Mehr Bürgerbeteiligung und ein „gläsernes Rathaus“ Einen Schwerpunkt seines niedersächsischen Rahmenprogramms legt das BSW auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die Hürden für Bürgerbegehren sollen sinken, das erforderliche Unterschriftenquorum nach Vorstellung der Partei einheitlich bei fünf Prozent der Wahlberechtigten liegen. Rats- und Ausschusssitzungen sollen, soweit rechtlich möglich, öffentlich stattfinden, live übertragen und anschließend dauerhaft abrufbar sein. Zudem fordert das BSW kommunale Informationsfreiheitssatzungen, Ombudsstellen, Transparenzregister für Auftragsvergaben und zweimal jährlich Bürgerversammlungen auf Stadtteil- oder Bezirksebene. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge setzt die Partei auf kommunales Eigentum. Wasser, Energie, Abfallentsorgung, Verkehr und weitere kommunale Dienstleistungen sollen in öffentlicher Hand bleiben. Öffentliche Aufträge und kommunale Fördermittel will das BSW nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Auch Bargeld ist Thema: Bezahlen mit Scheinen und Münzen soll in kommunalen Einrichtungen und Unternehmen sowie beim Kauf von ÖPNV-Tickets möglich bleiben. ### 29-Euro-Ticket und kein Kampf gegen das Auto In der Verkehrspolitik verbindet das BSW einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einer klaren Absage an Maßnahmen, die den Autoverkehr gezielt verdrängen sollen. Gefordert wird ein landesweites 29-Euro-Ticket, das durch Bund und Land finanziert werden soll. Bus- und Bahnverbindungen sollen ausgebaut, stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und zentrale Verkehrsknoten zu Mobilitätsdrehscheiben mit Fahrradabstellanlagen, Carsharing und guter ÖPNV-Anbindung entwickelt werden. Gleichzeitig wendet sich das BSW gegen City-Maut, Dieselfahrverbote und eine künstliche Verknappung von Parkplätzen. Parkgebühren sollen nach Vorstellung der Partei sozial verträglich bleiben. Den Radverkehr will das BSW durch sichere Radwege fördern, allerdings ohne eine „einseitige Verdrängung des Autoverkehrs“. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. ### Kommunaler Wohnungsbau und Sozialquote Auch der angespannte Wohnungsmarkt nimmt im Programm breiten Raum ein. Das BSW fordert eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und sieht die Kommunen dabei in einer zentralen Rolle. Wo kommunale Wohnungsbaugesellschaften bestehen, sollen diese mit ausreichend Kapital ausgestattet werden, um mehr bauen zu können. Der Grundsatz soll dabei „Bestand vor Neubau“ lauten: Ältere Büro- und Verwaltungsgebäude sollen nach Möglichkeit zu Wohnungen umgebaut werden. Bei privaten Neubauprojekten fordert die Partei eine Sozialquote von mindestens einem Drittel. Leerstände sollen systematisch erfasst und für den Wohnungsmarkt aktiviert werden. Zweckentfremdungssatzungen sollen verhindern, dass Wohnraum dauerhaft leer steht oder in Ferien- und Kurzzeitunterkünfte umgewandelt wird. Für Wohnungslose setzt das BSW auf das Konzept „Housing First“, also die direkte Vermittlung in dauerhaften Wohnraum. ### Investieren statt kommunales Eigentum verkaufen Bei den kommunalen Finanzen sieht das BSW die Städte und Gemeinden vor allem durch eine schwache Wirtschaftsentwicklung, zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern sowie gestiegene Kosten unter Druck. Als Folge drohten Kürzungen gerade bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Museen, Musikschulen, Nahverkehr und Bürgerhäusern. Die Partei fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und will Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Arbeitsplätze priorisieren. Verkäufe kommunalen Eigentums und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen lehnt sie ab. Auch Schulen spielen im Wahlprogramm eine größere Rolle. Das BSW fordert mehr Investitionen in die Ausstattung der Bildungseinrichtungen und einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Gegen Mobbing sollen wissenschaftlich erprobte Präventionsprogramme, unabhängige kommunale Anlaufstellen und Möglichkeiten zur anonymen Meldung von Vorfällen geschaffen werden. ### Programm ist nicht speziell für Osnabrück geschrieben Bei den Forderungen handelt es sich allerdings nicht um ein eigenes Osnabrücker Wahlprogramm. Das vorgelegte Papier ist ein 43 Seiten starkes Programm des BSW-Landesverbandes für die Kommunalwahl 2026 in ganz Niedersachsen. Es umfasst insgesamt 14 Politikfelder – darunter Soziales, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Wohnen, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Sport sowie Umwelt- und Klimaschutz. Welche dieser Forderungen die acht Osnabrücker Kandidaten zu konkreten Projekten für die Stadt machen wollen, dürfte damit eine der Fragen des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs werden. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück