Der Spitzenkandidat von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, bekräftigt seinen Einsatz gegen Korruption und plädiert für öffentlich-rechtliche Alternativen zu großen Tech-Unternehmen.
Im Zuge der aktuellen Untersuchungen gegen Ursula von der Leyen (CDU) äußert er zudem starke Kritik an der Vorgehensweise der Kommissionspräsidentin.
Entschiedener Einsatz gegen Korruption
Fabio De Masi äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ über die aktuellen Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Er kritisierte, dass „sie Milliarden-Verträge per SMS vereinbart und will die SMS jetzt nicht herausrücken.“. Weiterhin äußerte er seine Besorgnis über von der Leyens Aussage, die Rüstungsbeschaffung nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren zu wollen. Er fragte rhetorisch, „ob sie demnächst auch Panzerhaubitzen per SMS bestellen will.“
Vergangene Engagement und zukünftige Ziele
In der vergangenen Legislaturperiode betrieb De Masi im Bundestag Aufklärungsarbeit zu verschiedenen Finanzskandalen, darunter die Cum-ex-Affäre und der Wirecard-Skandal. Nun betont er, er wolle „Politik verbessern, nicht nur im Schmutz der Finanzskandale wühlen.“
Plädoyer für öffentlich-rechtliche Alternativen
Ein zentraler Punkt in De Masis Agenda ist die Forderung nach „öffentlich-rechtlichen Alternativen zu Google, YouTube oder X – und zwar ohne Parteienfilz“. Er kritisiert diesbezüglich das EU-Beihilferecht, das es staatlichen Einrichtungen wie BBC und ZDF verbietet, eigene Plattformen als Konkurrenz zu privaten Anbietern zu schaffen. „Das halte ich für ein Problem. Wenn nur noch mächtige Konzerne und Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk mit ihren Algorithmen entscheiden, was wir für Nachrichten konsumieren, stirbt die Demokratie“, warnt De Masi.
