# BSW scheitert in Karlsruhe – AfD kritisiert Urteil Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-18T17:32:12+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-18T17:32:22+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bsw-scheitert-in-karlsruhe-afd-kritisiert-urteil-779597/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen. Die AfD unterstützt die Partei nun in ihrer Kritik an den hohen Hürden für Wahlanfechtungen. BSW-Anwalt Christoph Degenhart spricht von praxisfernen Anforderungen des Gerichts. ## AfD sieht Kontrollmechanismus ausgehebelt Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. “Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein, kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird”. Die AfD sieht darin ein strukturelles Problem: “Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus.” ### BSW-Anwalt fordert Neuauszählung Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und ehemaliger Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, vertritt das BSW juristisch. Er argumentiert, das Gericht stelle Anforderungen, die in der Praxis kaum erfüllbar seien. "Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen." Degenhart verweist auf bereits nachgewiesene und korrigierte Zählfehler zu Lasten des BSW. Zudem gebe es zahlreiche weitere Anomalien, die auf systematische Fehler hindeuteten. Die Überprüfung des Wahlergebnisses dürfe nicht daran scheitern, dass diese zusätzlichen Fehler nicht bereits vor einer Neuauszählung detailliert belegt werden könnten. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück