# BSW fordert Stopp der Ukraine-Hilfen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-03T13:32:09+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-03T13:32:13+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bsw-fordert-stopp-der-ukraine-hilfen-773930/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den für Dienstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin scharf kritisiert. Die Partei wirft der Bundesregierung vor, mit weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die eigene Bevölkerung zu belasten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte einen sofortigen Zahlungsstopp.

## Kritik an Bundesregierung und Selenskyj-Besuch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den für Dienstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin als provokative Geste kritisiert. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit der geplanten Übergabe weiterer finanzieller Zusagen an die Ukraine eine "nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk" zu liefern.

Wagenknecht kritisierte, die Bundesregierung stelle "neue Blankoschecks" für die Ukraine aus und wolle hierzulande "überall kürzen". Sie bezeichnete die Zahlungen als "Kriegsverlängerungsgelder" zulasten der ukrainischen Bevölkerung. "Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine."

### Ostdeutsche Bürger lehnen Politik ab

Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmte in die Kritik ein. Sie erklärte, täglich flössen Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine, während in Deutschland Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden müssten. Besonders in Ostdeutschland lehnten immer mehr Bürger diese Politik ab, so Wittig gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.

Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD einen Symbolantrag verabschiedet. Dieser forderte verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Wittig kündigte an, das BSW werde weitere Initiativen in diese Richtung auf den Weg bringen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück