Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat BSW-Chefin Amira Mohamed Ali angekündigt, in bestimmten Fällen die Gesetzesentwürfe der AfD zu unterstützen. Trotz des Erfolgs der Rechtspartei bei den Wahlen bekräftigte sie, dass eine Koalition mit der AfD für die BSW ausgeschlossen bleibt.
Unterstützung für AfD-Anträge
Amira Mohamed Ali , die Chefin von BSW, deutete in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ an, dass ihre Partei bereit sein könnte, Gesetzesvorschläge der AfD zu unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der Zeitung. Diese Aussage markiert einen Umschwung in der bisherigen Politik vieler Parteien, die es sich zur Regel gemacht hatten, Initiativen der AfD grundsätzlich abzulehnen.
Keine Koalition mit der AfD
Trotz dieses grundsätzlichen Strategiewechsels in Bezug auf die Behandlung von AfD-Anträgen bekräftigte Mohamed Ali, dass eine Koalition mit der AfD für die BSW nicht in Frage kommt. „Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist“, so Mohamed Ali.
Kritik an bisherigem Umgang mit der AfD
Die BSW-Chefin äußerte Kritik an dem bisherigen Umgang anderer Parteien mit der AfD. Ihrer Meinung nach habe das „prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD“ die AfD „erst so richtig stark gemacht“. Sie schlägt vor, dass Parteien einen differenzierteren Ansatz wählen, um die AfD in Zukunft effektiv zu bekämpfen.
Optimistischer Ausblick auf die Bundestagswahl
Blickt man auf die Bundestagswahl 2025, so fühlt sich Mohamed Ali durch die Ergebnisse der EU-Wahl im Juni und der drei Landtagswahlen im September bestärkt. „Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen“, sagte sie.
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