Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak (konservative Regierungsmehrheit) gebilligt, das eine Neuauflage des umstrittenen „Ruanda-Modells“ beinhaltet. Trotz Opposition und Abweichlungen innerhalb seiner eigenen Partei wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von 313 zu 269 Stimmen angenommen.
Asylgesetz trotz Opposition gebilligt
Das Unterhaus in London hat das von Premierminister Rishi Sunak vorgeschlagene Asylgesetz gebilligt. Für das Gesetz stimmten 313 Abgeordnete, während 269 Abgeordnete, vorwiegend aus der Opposition, dagegen votierten. Unter den Enthaltungen waren auch 25 Abgeordnete aus Sunaks eigener Partei. Das Gesetz, das eine Neuauflage des „Ruanda-Modells“ enthält, galt im Vorfeld als ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung Sunaks.
Stellungnahme des Premierministers
Rishi Sunak äußerte seine Zufriedenheit über das Abstimmungsergebnis. „Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet“, teilte er nach der Abstimmung auf X, einem sozialen Netzwerk, mit.
Kritik am Ruanda-Modell
Trotz der Behauptungen des Premierministers, entschied nicht ein ausländisches Gericht, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, das Ruanda-Modell im November zu stoppen. Das oberste britische Gericht hatte Bedenken, dass Menschen, die nach Ruanda entsandt werden, kein faires Asylverfahren erhielten und möglicherweise von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen würde.
Haltung der Regierung
Trotz dieser Kritik hält die Regierung von Rishi Sunak an dem Ruanda-Modell fest. Um dies zu ermöglichen, weist das neue Gesetz die Gerichte an, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.
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