# Brinkhaus fordert staatlichen Direktauszahlungsweg und Pro-Kopf-Klimageld Datum: 28.04.2026 06:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/brinkhaus-fordert-staatlichen-direktauszahlungsweg-und-pro-kopf-klimageld-707023/ --- Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für künftige Krisen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel Background" (Dienstagausgabe) kritisierte er, dass ein solcher Kanal bislang nicht genutzt werde und sprach sich zugleich für ein Pro-Kopf-Klimageld aus. Zugleich warnte er vor Abstrichen am Emissionshandel und mahnte eine Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten an. ## Forderung nach Direktauszahlungen in Krisen Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht erhebliche Defizite bei der staatlichen Unterstützung in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Energiepreiskrise. „Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel Background“ (Dienstagausgabe). Er forderte einen klar geregelten Auszahlungsweg für Hilfen: „Wir brauchen für Notsituationen diesen Direktauszahlungsweg, um zielgenau, und nicht mit der Gießkanne, in Krisensituationen zu helfen.“ ### Kritik am fehlenden Klimageld und an Energieabhängigkeit Brinkhaus bedauerte, dass es kein Pro-Kopf-Klimageld gebe. Dies würde zwar auch allen zugutekommen. Es sei eine Frage der Fairness, gegenüber den Bürgern, „die Mehrbelastungen durch den höheren CO2-Preis zumindest zu Teilen wieder zurückzugeben“, so Brinkhaus gegenüber dem „Tagesspiegel Background“. Mit Blick auf die aktuelle Situation bei den Energiepreisen bemängelte Brinkhaus, dass aus seiner Sicht zu wenig Lehren aus der vergangenen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gezogen wurden. „Wenn in einer Weltregion eine Krise ist, schlägt das bei uns zu hart durch. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduzieren“, so Brinkhaus laut „Tagesspiegel Background“. ### Debatte um Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und Emissionshandel Zu der Kritik, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fahre mit ihren Energiegesetzen einen Kurs pro Fossile, äußerte sich Brinkhaus ebenfalls im „Tagesspiegel Background“. „Es wäre, bei allem, was Katherina Reiche wirklich gut macht, einfacher, wenn das Thema `Erneuerbare und Energieeffizienz` positiver `geframt` würde.“ In der aktuellen Lage Abstriche etwa beim Emissionshandel zu machen, wie dies auch in Teilen der CDU/CSU gefordert wird, lehnt Brinkhaus ab. „Der ETS-2 für Gebäude und Verkehr muss erhalten bleiben. Die Diskussion darüber läuft gerade in die falsche Richtung.“ Unternehmen hätten im Hinblick auf beide Emissionshandelssysteme, also für die Industrie (ETS-1) sowie für Gebäude und Verkehr (ETS-2), investiert und bräuchten jetzt Planungssicherheit, betonte Brinkhaus im Gespräch mit dem „Tagesspiegel Background“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück