Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an den Protesten der Landwirte in seinem Bundesland verneint. Er betonte, die Demonstrationen seien gesittet und friedlich verlaufen.
Keine Unterwanderung der Landwirte-Proteste
Michael Stübgen äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio zu den Bauernprotesten. Er verwarf die Vermutung, dass rechtsextreme Gruppen die Demonstrationen infiltrieren könnten: „Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft“, so der CDU-Politiker.
Sachliche und kooperative Proteste
Der Innenminister lobte die Protestierenden für ihr diszipliniertes und kooperatives Verhalten. Die Versammlungsleiter seien gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen und die Demonstrationen insgesamt geordnet und friedlich verlaufen.
Verständnis für Unmut der Landwirte
Stübgen zeigte zudem Verständnis für die Unzufriedenheit der Landwirte mit der aktuellen Agrarpolitik. Er kritisierte, dass „seit Jahren, insbesondere bei der jetzigen Bundesregierung, Zug um Zug – und vor allem völlig unberechenbar – für die Landwirte verschiedene neue Beschlüsse und Maßnahmen gefasst werden, wie das plötzliche Wegfallen der Unterstützung bei der Dieselbeihilfe“. Auch die Pflicht zur Kfz-Anmeldung landwirtschaftlicher Fahrzeuge, die keine öffentlichen Straßen benutzen, sei ein unnötiger bürokratischer Aufwand. „Das bringt die Landwirte, die eh unter Druck stehen, gewaltig auf die Palme“, resümierte Stübgen.
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