Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize, verteidigt mögliche Gespräche der CDU mit Sahra Wagenknechts Bündnis in Sachsen und Thüringen. Er mahnt, dass die Union Bedingungen akzeptieren muss, um Fortschritte zu erzielen, kritisiert jedoch den früheren Kurs der Partei im Bereich Migrations- und Energiepolitik.
Dialog statt Ausschluss
“Wir können nicht so lange wählen, bis alle Parteien zufrieden sind, was nie der Fall sein wird”, sagte Wolfgang Bosbach der “Kölnischen Rundschau”. Er verteidigt damit mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen und mahnt zur Pragmatik: “Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?”
Bedingungen und Verantwortung
Bosbach warnt jedoch vor möglichen Konflikten: “Es könnte sein, dass Sahra Wagenknecht – und nur auf sie kommt es an – der Union Bedingungen diktieren will, die für uns nicht akzeptabel sind”. Dabei vertraut er auf die CDU-Landespolitiker Mario Voigt und Michael Kretschmer, die ihrer Verantwortung “für ihre Bundesländer, aber auch für die Glaubhaftigkeit der Unionspolitik im Ganzen” bewusst seien.
Fehltritte in der Vergangenheit
Bosbach äußerte auch Kritik an der Vergangenheit seiner Partei, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik seit 2015 und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Beide Entscheidungen hätten “viele treue Wähler irritiert”.
Grüne als Hauptgegner
CDU-Chef Friedrich Merz sah die Grünen als Hauptgegner der Union und bekam dafür Zustimmung von Bosbach: “Ja, ernsthaft.” Die Grünen, so Bosbach, bestimmten die politische Tagesordnung in Berlin “nicht nur außen-, wirtschafts- und energiepolitisch, auch gesellschaftspolitisch”. Diese Politik führe dazu, dass Deutschland langsam, aber “anscheinend unaufhaltsam” die politische – aber auch die ökonomische Stabilität verliere. “Gegen diese Politik treten wir als Union an.”
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