„Warum fragt er nicht seinen Osnabrücker Landsmann Boris Pistorius?“ Diese Frage stellt FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort in einer aktuellen Kolumne angesichts der nur überschaubaren Möglichkeiten, die Bundeskanzler Olaf Scholz noch verbleiben die immer weiter abstürzende SPD irgendwie zu stabilisieren.
Und so alleine steht der Focus-Chef, der als FDP-Mitglied auch noch Vertreter einer der drei in der Wählergunst durchweg schwer angeschlagenen Ampelparteien ist, nicht mit seiner Frage.
Anfang der vergangenen Woche erklärte Wolfram Weimer bei n-tv den beliebtesten Politiker der Republik bereits zum „Kanzler in Reserve„.
Eine Beobachtung von Heiko Pohlmann.
Ist Osnabrücks Ex-Oberbürgermeister also die letzte Rettung für die SPD?
Fakt ist: Die beiden bei den Bundesbürgern beliebtesten Parteien sind derzeit nicht in Regierungsverantwortung. In einer aktuellen Insa-Umfrage zeigte sich erneut, dass jeder fünfte Deutsche die AfD und mehr als jeder vierte Wähler die Unionsparteien wählen würde.
Für die Politik von SPD, Grünen und FDP können sich inzwischen hingegen weniger als 40 Prozent begeistern.
„Klatsche“ für die Ampelparteien in Hessen und Bayern erwartet
Für SPD, Grüne und FDP nähern sich zudem bedrohlich schnell die Wahltermine in Bayern und Hessen am 8. Oktober, wo es wohl mindestens eine „Klatsche“ geben wird.
Ein regelrechter Rechtsrutsch ist nach derzeitigem Stand im Herbst 2024 zu erwarten, wenn in gleich drei ostdeutschen Bundesländern die Landtage und Ministerpräsidenten gewählt werden.
Fliegt die SPD im kommenden Jahr aus drei ostdeutschen Regierungen?
Aktuell ist die SPD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch in der Verantwortung – wenn auch in deutlich überdehnten Koalitionen mit der CDU und den Grünen (Kenia-Koalition) in Brandenburg und Sachsen beziehungsweise in einer hartlinken Koalition mit den Grünen und der SED-Nachfolgepartei in Thüringen, dem Bundesland, in dem erst jüngst Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt wurde.
Die Parteien links von der AfD stehen vor einem Dilemma. Der Zauder-Kanzler Scholz ist bei der Bevölkerung – egal ob in Ost oder West – ganz offensichtlich durchgefallen. Die Grünen werden bundesweit voraussichtlich zwar weiterhin ihren etwa 10 bis maximal 15 Prozent starken harten Kern erreichen – überwiegend im Westen und in Großstädten. Mehr ist aber für die Grünen derzeit nicht mehr drin.
Und interne Debatten über das Missverhältnis zwischen einstigen Grundsatzforderungen und jetziger Realpolitik drohen selbst dieses Potential der Grünen zu zerbröseln.
Vor allem aber – allen Versuchen zur Dämonisierung zum Trotz: Die AfD ist inzwischen für große Teile der Bevölkerung wählbar geworden und zumindest für ihre Wähler längst keine rechte Randerscheinung mehr.
Die Unbekannte in der Rechnung: die Wagenknecht-Partei
Die Linkspartei dürfte hingegen – mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall – aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg der Genossen Honecker und Mielke folgen und von der politischen Bühne verschwinden. Die große Unbekannte in der Rechnung ist natürlich Sara Wagenknecht, der es gelingen könnte, die Hufeisen-Theorie von den sich strukturell doch sehr ähnlichen Wählerinnen und Wählern rechts und links von der Mitte in echte Wahlerfolge zu verwandeln. Schafft Wagenknecht aus den Ruinen der SED-Nachfolge aufzuerstehen und eine Parteigründung noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, dann wird es wohl tatsächlich eine Wählerwanderung von der AfD zur ehemaligen Links-Ikone geben. Das frisch von CDU, SPD und FDP erworbenen AfD-Protestwählerpotential wird dann zumindest in Teilen direkt zu Wagenknecht weiterwandern.
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Gründung der Wagenknecht-Partei auch tatsächlich kommen wird, aktuell alles andere als sicher.
Pistorius als Scholz-Ersatz mit dem Ende des Ukraine-Kriegs?
Und welche Rolle könnte Boris Pistorius vor diesem Hintergrund spielen? Deutschlands beliebtester Politiker ist derzeit noch ordentlich mit dem Ukrainekrieg beschäftigt. Sollte dieser Konflikt aber in absehbarer Zeit (endlich) beendet werden, werden die glücklosen Spitzen der Grünen und Kanzler Scholz vermutlich noch eine schlechtere Figur als bisher machen, wenn es dann um die Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau und innerhalb einer neuen Weltordnung geht.
Boris Pistorius wäre mit dem Ende des Kriegs um die Ukraine die richtige Person, um Scholz abzulösen und die SPD neben der CDU – wenn auch vielleicht nur als Juniorpartner – wieder zu stabilisieren.
Stellt die FDP die Vertrauensfrage gegen Scholz?
Der FDP könnte dabei in naher Zukunft die Rolle der Sollbruchstelle in der Ampel zukommen. Geschichte wiederholt sich vielleicht doch.
Mit einem konstruktivem Misstrauensvotum wäre das Ende der Scholz-Regierung besiegelt, so wie es 1982 Helmut Schmidt erleben musste. Einziger schmutziger Makel an dieser „Lösung“: Der Regierungswechsel wäre nicht ohne Stimmen von AfD, Linkspartei und mindestens vier „ampelmüden“ Grünen oder Sozialdemokraten möglich. Den Versuch wäre es aber vielleicht wert.
Pistorius als Chance für eine Bundesregierung ohne Extremisten
Bei der folgenden Bundestagswahl, unabhängig davon, ob die Ampel vorzeitig beendet wird oder nicht, gäbe es eine Chance – wenn die SPD einen wirklich beliebten Kanzlerkandidaten wie Pistorius aufstellt – dass eine Zweiparteienkoalition aus der Mitte, ohne Extreme von rechts, links oder aus der Öko-Ecke das Ruder übernehmen könnte.
Ob Boris Pistorius dann den Job als Bundeskanzler oder als zweiter Sieger (nur) den Außenministerposten und den Posten als Vizekanzler übernimmt, dürfte für die meisten Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zweitrangig sein. Außenminister – ohne Gestammel und Quatsch-Englisch – kann Boris Pistorius jedenfalls auch. Dass er auf internationaler Bühne mehr kann als die jetzige Außenministerin, hat er bereits deutlich bewiesen.
Für die Union wäre ein Kanzlerkandidat Pistorius vor allem ein möglicher Weg zurück in die Führungsverantwortung, vielleicht sogar zurück ins Kanzleramt – die Frage nach einem ebenbürtigen Kanzlerkandidaten ist allerdings im Konrad-Adenauer-Haus eine bislang ungelöste Aufgabe.
Da hat es die SPD besser: Mit Boris Pistorius gibt es zumindest einen vielversprechenden Kandidaten für die Kandidaten-Frage.
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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
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