Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Finanzpolitik der Ampelkoalition und fordert ein stärkeres Engagement im sozialen Wohnungsbau.
Bofinger kritisiert Ampelkoalition.
Peter Bofinger, ehemaliger „Wirtschaftsweise“, wirft der Ampelkoalition eine fehlerhafte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vor und macht sie für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Besonders die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, sei nicht nachvollziehbar, da Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote habe. Bofinger kritisiert weiter, dass der von der FDP bestimmte Kurs den Spielraum bei der Krisenbewältigung unnötig einschränke: „In dieser strengen Auslegung ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke, die uns wirtschaftspolitischer Perspektiven beraubt.“
Aufruf zu mehr sozialpolitischem Engagement
Bofinger, aktuell Seniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg, fordert mehr sozialpolitisches Engagement von den Sozialdemokraten. Konkret schlägt er vor, dass die SPD ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorschlagen könnte. Dies sei in einer Phase einbrechender Baukonjunktur und eklatantem Wohnraummangel „eine geniale Chance“. Er begrüßt zudem, dass die Grünen-Chefin Ricarda Lang von einer „Investitionsagenda“ spricht.
Widerlegung der FDP-Argumente
Bofinger widerspricht dem FDP-Argument, dass staatliche Ausgabenprogramme die Preissteigerung anheizen würden: „Die Inflation ist doch schon fast weg.“ Bezogen auf die vergangenen drei Monate liege die Inflation im Euroraum auf das Jahr hochgerechnet bei 2,5 Prozent und nähere sich damit dem EZB-Inflationsziel von zwei Prozent.
