Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat aufgrund der jüngsten propalästinensischen Proteste und mutmaßlich antisemitischen Aussagen in deutschen Hochschulen die Möglichkeit einer Exmatrikulation für die beteiligten Studierenden in Betracht gezogen. Blume betont die Notwendigkeit einer konsequenten Reaktion des Staates auf derartige Fehlverhalten und fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.
Exmatrikulation als letzte Eskalationsstufe
Markus Blume (CSU), Bayrischer Wissenschaftsminister, äußerte sich deutlich zu den jüngsten propalästinensischen Protesten an deutschen Hochschulen. Im Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit” stellte er klar: “”Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”. Als letzte Eskalationsstufe sieht Blume hier auch die Möglichkeit einer Exmatrikulation der betroffenen Studierenden.
Unruhen an Universitäten in Berlin
In der vergangenen Woche hatten propalästinensische Aktivisten Universitäten in Berlin besetzt. Dabei sollen auch antisemitische Äußerungen gefallen sein. Professoren der betroffenen Hochschulen hatten sich in einem offenen Brief hinter die Demonstranten gestellt.
Null-Toleranz-Strategie gegen Antisemitismus
Trotz der strengen Maßnahmen hofft Blume, dass eine Exmatrikulation nicht zur Anwendung kommen muss, vorausgesetzt, dass mildere Sanktionen greifen. Er fügte hinzu: “Aber wenn nicht, dann darf man sie nicht ausschließen.” Der Wissenschaftsminister betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion des Staates auf Ausschreitungen. Seine Sorge gelte dabei dem Klima an den Hochschulen. Dabei appellierte er an die Verantwortung: “Wehret den Anfängen. Jüdische Studierende müssen sich hier sicher fühlen können. Deutschland muss beim Antisemitismus und Israelfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Strategie fahren”, sagte der CSU-Politiker.
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