Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer mahnt BKA-Präsident Holger Münch zu einem sachlichen politischen Diskurs. In seinem Appell betont er die besondere Rolle der AfD in Social Media und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung zunehmender Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger.
Plädoyer für Sachlichkeit und gegen Polarisierung in der politischen Debatte
BKA-Präsident Holger Münch appelliert an die politischen Akteure, zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückzukehren. In einem Interview mit der “taz” betont er die besondere Rolle der AfD, insbesondere in den sozialen Medien: “Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat” und fügt hinzu: “Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der AfD-Veröffentlichungen nicht bei.” Die Art und Weise, wie Debatten sowohl online als auch offline geführt werden, sei von entscheidender Bedeutung.
Gefahr einer zunehmenden Polarisierung
Münch warnt besonders vor der Gefahr, dass die Polarisierung in der Gesellschaft durch unsachliche Diskurse weiter vorangetrieben wird. Er kritisiert Akteure, die stattdessen eher “Sündenböcke aufbauen – Stichwort Ausländerproblem und Remigration” und so zur Polarisierung beitragen.
Ansteigende Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger
Die jüngsten Angriffe auf Politiker, wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke, beschreibt der BKA-Präsident als “äußerst brutale Gewalttat”. Sie zeige, wohin politische Aggression führen könne. Er warnt vor einer gefährlichen Entwicklung, die im schlimmsten Fall zu Morddelikten führen könne, wie im Fall von Walter Lübcke.
Alarmierende Zahlen
Münch teilte mit, dass es im vergangenen Jahr bereits 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben habe. Das sei eine Verdreifachung in den vergangenen fünf Jahren. Diese Zahlen seien “zumindest ein Alarmsignal”, so der BKA-Präsident.
Aufruf zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung
Münch ruft zu einer gesamtgesellschaftlichen Antwort auf die zunehmende Gewalt auf: “Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.” Dies betreffe die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen und auch die Polizei. “Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume überlassen”, betont er.
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