Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke für ihre mangelnde Kooperation bei der Bekämpfung von Hass und Hetze kritisiert. Er fordert ein Eingreifen des Staates mit Bußgeldern gegen diese Online-Dienste, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Mißachtung der Verantwortung durch soziale Netzwerke
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), äußert starke Kritik an den Betreibern sozialer Netzwerke. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er, dass diese Online-Dienste „ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht“ würden. Hier sieht er den Staat in der Pflicht, mit Bußgeldern zu reagieren, wenn diese Unternehmen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend mitwirken.
Niedrige Meldequote strafrechtlich relevanter Inhalte
Der Digital Services Act verpflichtet die Betreiber großer Online-Dienste, strafrechtlich relevante Inhalte zu melden, die eine Gefahr für die Sicherheit oder das Leben einer Person darstellen könnten. Dennoch haben diese Dienste laut Münch im Verlauf eines Jahres lediglich 61 Meldungen an das BKA weitergegeben.
Dringend notwendige Regulierung der Empfehlungs-Algorithmen
Münch sieht darüber hinaus eine Notwendigkeit, die Regulierung auf Empfehlungs-Algorithmen auszuweiten. Social Media dürfe nicht zur „Radikalisierungsschleuder“ werde und einseitige Informationen verbreiten.
Zudem kritisiert Münch, dass die Evaluierung des Digital Services Act erst für 2026 vorgesehen ist. Hier fordert er eine schnellere Umsetzung, da „große Anbieter bisher nicht verpflichtet“ werden können. Wo Unternehmen nicht kooperieren, müsse man „diesem Willen nachhelfen, auch mit Bußgeldern“, so Münch.
Die derzeitige Praxis bei der Kontrolle von Inhalten auf sozialen Plattformen vergleicht Münch mit der Gesundheitsvorsorge. Er fordert, dass Anbieter selbst justiziable Inhalte, Hass und Hetze suchen, melden und löschen müssen.
Neben der fehlenden Eigenverantwortung der Plattformen sieht Münch ein weiteres Problem: „Die Algorithmen zur Empfehlung ähnlicher Inhalte ziehen junge Leute mit hoher Geschwindigkeit in den Kaninchenbau.“ Statt ins Wunderland landen sie jedoch im „Hassland“. Hier fordert er eine politische Neubewertung und eine entsprechende Regulierung.
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