Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link (FDP), bezeichnet den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur als “tiefe Zäsur” für Deutschland und Europa. Experten und Politiker äußern sich zu den möglichen Auswirkungen auf die bevorstehende US-Wahl, während die Union dem Präsidenten Respekt zollt und auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem kommenden Präsidenten setzt.
Bidens Rückzug und die Reaktionen
Michael Georg Link betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, Biden sei ein enger Partner gewesen und habe die EU-Institutionen und den “alten” Kontinent insgesamt aus eigener Verbundenheit ernst genommen. Dennoch betonte er, dass Bidens Rückzug an der Vorbereitung der Bundesregierung auf die US-Wahl “erst einmal nichts” ändere. Unabhängig vom Wahlausgang werde Deutschland weiter eng mit beiden politischen Seiten zusammenarbeiten. Im Falle eines Wahlsieges Donald Trumps forderte Link europäische Geschlossenheit.
Mögliche Wahlsieger
Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris würde laut Link “eng mit der Nato, der EU und Deutschland verbunden” sein, dabei jedoch “ihre eigenen Akzente setzen”. Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht noch Chancen für Donald Trumps Konkurrenten trotz Bidens Rückzug. Sie betonte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass Joe Bidens Rückzug “gerade noch rechtzeitig” komme, wenn sich die Demokraten nun schnell auf ein neues Führungsduo einigen.
Reaktionen aus Deutschland
Die Union, vertreten durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), zollt Biden Respekt. Er betonte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass Bidens Entscheidung Mut erfordere und er bewiesen habe, Führung zu beweisen. Gleichzeitig äußerte Hardt Bedenken hinsichtlich der Diskussion um Bidens Fähigkeit, das Präsidentenamt weiterhin auszuüben. Er warnte vor einer sofortigen Machtübernahme von Kamala Harris und betonte die Notwendigkeit der Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft angesichts der russischen Aggression.
Chancen für die Demokraten
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Europapolitikerin, sieht wieder Chancen für die Demokraten. Sie lobte Biden als überzeugten Transatlantiker, der in Krisenzeiten an der Seite Europas gestanden habe. Sie betonte in der “Rheinischen Post”, dass Europa – unabhängig vom Ausgang der Wahl – nun gefordert sei, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch.
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