US-Präsident Joe Biden plant eine weitreichende Reform des Obersten Gerichtshofs der USA, den Supreme Court. Unter anderem sollen die Amtszeiten der Richter begrenzt und ein verbindlicher Verhaltenskodex etabliert werden.
Bidens Reformpläne für den Supreme Court
In einer Mitteilung des Weißen Hauses am Montag wurde bekannt, dass Joe Biden eine grundlegende Reform des Supreme Court plant, um dem Vertrauensverlust in den demokratischen Institutionen Amerikas entgegenzuwirken. Eine wesentliche Neuerung wäre die Begrenzung der Amtszeiten der obersten Richter auf 18 Jahre, statt wie bisher die Ernennung auf Lebenszeit.
Ebenso plant Biden die Einführung eines „verbindlichen Verhaltenskodex“ für die obersten Richter. Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass der Kongress „verbindliche, durchsetzbare Verhaltens- und Ethikregeln“ verabschieden sollte. Diese Regeln würden es den Richtern vorschreiben, „Geschenke offenzulegen, sich von öffentlichen politischen Aktivitäten fernzuhalten und sich von Fällen zurückzuziehen, in denen sie oder ihre Ehepartner finanzielle oder andere Interessenkonflikte“ haben.
Geplante Verfassungsänderung
Weiterhin strebt Biden eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung zur Immunität von Präsidenten rückgängig zu machen. In der Mitteilung des Weißen Hauses wird explizit darauf hingewiesen, dass klargestellt werden muss, „dass kein Präsident über dem Gesetz steht oder vor Strafverfolgung für Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, geschützt ist“.
Gründe für die Reform
Die geplante Begrenzung der Amtszeiten sowie die weiteren Reformen sollen zu einer „gewissen Regelmäßigkeit“ bei der Zusammensetzung des Supreme Court führen und die „Zeitplanung für die Ernennung von Richtern vorhersehbarer und weniger willkürlich“ gestalten. Außerdem soll dadurch die Möglichkeit, dass „eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen ausübt“, reduziert werden.
Zuletzt waren eher konservativ eingestellte Richter im Supreme Court dominant, drei von ihnen wurden vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump nominiert. Diese Entwicklung und einige kontroverse Entscheidungen des Gremiums haben die Reformpläne Bidens wahrscheinlich beeinflusst.
Aussicht auf Erfolg
Obwohl die Pläne weitreichend sind, bleibt fraglich, ob sie angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress Aussicht auf Erfolg haben. Der Supreme Court ist das höchste rechtsprechende Organ der USA und entspricht in etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht.
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