Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, die Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine aufzuheben, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen für die Position des Bundeskanzlers in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Trotz der Opposition einiger Parteien behauptet Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Position ‘keine Taurus-Lieferung’ beibehält.
Andreas Schwarz fordert ein Umdenken
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz nannte die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine als Anlass, die Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich Taurus zu überdenken. “Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen”, sagte Schwarz gegenüber dem “Tagesspiegel”. Er argumentiert, dass die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Energieversorgung und Zivilbevölkerung der Ukraine militärische Unterstützung, wie die Lieferung deutscher Marschflugkörper, “militärisch nötig und begründet” mache.
Zustimmung von den Grünen und der FDP
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Sara Nanni, stimmte Schwarz zu: “Wir sollten Taurus liefern. Nach der Entscheidung der USA gilt das umso mehr.” Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvize Michael Link. Er betonte die bereits 1.000 Tage andauernden Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine und dass eine bessere Verteidigung durch den Einsatz von Taurus möglich wäre.
Verteidigung der Kanzler-Position durch Nils Schmid
Trotz dessen, verteidigte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des Kanzlers, die Lieferung von Taurus abzulehnen. “Wir machen nichts, was die Alliierten nicht machen, aber auch nicht alles mit, was sie entscheiden”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er argumentierte, dass Taurus überlegene Fähigkeiten gegenüber dem US-System habe und somit die Lieferung unvertretbar sei. Schmid schloss mit der Feststellung: “Das ist eine Kanzlerentscheidung, und dabei bleibt es.”
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