# BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab Datum: 23.03.2026 12:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bgh-weist-klimaklagen-gegen-bmw-und-mercedes-ab-694771/ --- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen am Montag die Revisionen der DUH gegen Entscheidungen aus den Vorinstanzen in München und Stuttgart zurück und stellten klar, dass Privatpersonen keinen Anspruch auf ein vorzeitiges Verkaufsende von Pkw mit Verbrennungsmotor haben. ## BGH bestätigt Urteile der Vorinstanzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in den Verfahren gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz auf ein frühzeitiges Ende des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor geklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies nun die Revisionen der DUH gegen entsprechende Urteile der Vorinstanzen in München und Stuttgart zurück. Privatpersonen hätten keinen Anspruch darauf, von Automobilherstellern ein vorzeitiges Ende des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor zu verlangen, entschieden die Karlsruher Richter. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Hersteller durch den hohen Verbrauch des CO2-Budgets die politischen Handlungsspielräume einschränken und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger eingreifen würden. ### Forderung nach Verkaufsstopp ab 2030 ohne Erfolg Die Kläger forderten, dass die Hersteller ab dem 31. Oktober 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr in Verkehr bringen dürfen, sofern diese bestimmte Treibhausgase emittieren. Dieses Begehren blieb vor dem BGH ohne Erfolg. ### BGH verweist auf Verantwortung des Gesetzgebers Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die beklagten Unternehmen alle gesetzlichen Klimaschutzvorgaben einhalten und keine darüber hinausgehenden Verkehrssicherungspflichten bestehen. Die Verantwortung für zukünftige Klimagesetzgebung liege allein beim Gesetzgeber, der den geeigneten Rahmen für den Klimaschutz schaffen müsse (Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23). ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück