# BGH: Verbot für E-Zigaretten-Ersatztanks an Jugendliche bestätigt Datum: 11.03.2026 09:52 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bgh-verbot-fuer-e-zigaretten-ersatztanks-an-jugendliche-bestaetigt-690051/ --- Unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass auch leere Tanks unter das jugendschutzrechtliche Abgabeverbot fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind. ## BGH bestätigt Jugendschutz bei Zubehör für E-Zigaretten Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass auch unbefüllte Tanks unter die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote fallen, da sie zum Konsum von E-Liquids bestimmt sind. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Klägerin, die E-Zigaretten und Zubehör vertreibt, gegen einen Händler geklagt, der unbefüllte Tanks über das Internet ohne Altersprüfung verkaufte. Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm hatten der Klage weitgehend stattgegeben. ### Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt Der BGH bestätigte nun, dass die Abgabe solcher Tanks ohne Altersprüfung gegen das Jugendschutzgesetz verstößt. Die Beklagte muss die Abgabe unterlassen und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung geben. ### Teilweise stattgegebene Ansprüche Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten wurde ebenfalls bestätigt, während der Anspruch auf Auskunft über den erzielten Gewinn abgewiesen wurde (Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25). ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück